WIR-Antrag erfolgreich: Kiel beendet Verkauf städtischer Wohnungen

Mit dem Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft KWG wurden die Zeiten für Kieler Mieter*innen eisiger
Tauwetter für die Kieler Mieter*innen? Mit dem Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft KWG durch SPD und CDU wurden die Zeiten für Kieler Mieter*innen eisiger. Teil des ehemals stadteigenen Wohnungsbestandes in Gaarden.
Auf Antrag von WIR in Kiel beschloss die gestrige Ratsversammlung den Verkauf des Wohnraumbesitzes der Stadt zu stoppen.

Als kleinen, aber wichtigen Schritt für die Kieler Stadtentwicklung bezeichnete Ratsherr Regner, der den Antrag in den Rat einbrachte, den Beschluss. „Das bedeutet Sicherheit für die Mieter der noch verbliebenen verbliebenen 188 Wohneinheiten“ (Stand Januar 2017). „Es reicht aber bei weitem nicht“. Der Verkauf von knapp 11.000 stadteigenen Wohnungen durch SPD und CDU war einer der schwersten politischen Fehler in Kiel.“
Die neuen Besitzer bekommen letztlich die Transferleistungen, die die Stadt für ihre Bewohner bezahlt. Für die Stadt ein doppelt schlechtes Geschäft. Und für die Mieter Mietzinssteigerungen gepaart mit dem Mangel an Wohnraum.

Kiel braucht einen städtischen Wohnungsbau, der der Landeshauptstadt wieder eine Handlungsfähigkeit auf dem Wohnungsmarkt ermöglicht. Ein Anhaltspunkt können die derzeit rund 20.000 fehlenden Wohnungen sein.
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Stopp des Verkaufs der städtischen Mietwohnungen!

Andreas Regner. Foto: Jacob Zimmermann
Andreas Regner, Ratsherr für WIR in Kiel in der Ratsversammlung. Foto: Jacob Zimmermann
Einen Stopp des Wohnungsverkaufs durch die Landeshauptstadt Kiel fordert ein Antrag von WIR in Kiel in der Ratsversammlung am 21.9. Die wenigen verbliebenen städtischen Wohnungen stehen bis heute zum Verkauf. „Damit muss Schluss sein – Die Mieterinnen und Mieter brauchen Sicherheit“ begründet Ratsherr Regner seinen Antrag. „Während im Rat über zukünftigen kommunalen Wohnungsbau diskutiert wird, nimmt der städtische Wohnungsbestand immer weiter ab. Das passt nicht zusammen.“
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2 Kleine Anfragen zu Fraktionszuwendungen und Sparsamkeitsgebot im Rat am 16.2.

Kiel - Nicht immer ist Transparenz die Särke der Landeshauptstadt Kielransparent
Kiel transparent?
In zwei Kleinen Anfragen erbittet unser Ratsherr Auskunft über die Gehalts-Einstufung bei Ratsfraktionen (Drs. 0117/2017) und in Drs. 0118/2017 über die Richtlinien für Fraktions-Zuwendungen und das Sparsamkeitsgebot (§ 75GO).
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Wieviele stadteigene Mietwohnungen gibt es in der Landeshauptstadt Kiel?

Mit dem Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft KWG wurden die Zeiten für Kieler Mieter*innen eisiger
Mit dem Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft KWG wurden die Zeiten für Kieler Mieter*innen eisiger. Teil des ehemals stadteigenen Wohnungsbestandes in Gaarden.
Mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 0014/2017) verlangt WIR in Kiel Auskunft über den aktuellen Wohnraumbestand der Landeshauptstadt Kiel. Die Antwort sollte zur Ratsversammlung am 19.1.2017 vorliegen, da das Ergebnis – leider – sehr überschaubar sein wird.

1999 haben SPD und CDU unter Federführung von Oberbürgermeister Gansel (SPD) die rund 11.000 Wohnungen der KWG für wenig Geld an WCM verkauft. Von da an wurde dieser Hauptteil des städtischen Wohnungsbestandes mehrfach (jeweils mit riesigem Gewinn für den Vorbesitzer) weiterverkauft. Mittlerweile gehört die KWG der Deutschen Annington.
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4 Kleine Anfragen zu Korruption und Korruptionsprävention

Kiel - Nicht immer ist Transparenz die Särke der Landeshauptstadt Kielransparent
Kiel transparent?
WIR stellt vier Kleine Anfragen zum Thema Korruption in der Januar-Ratsversammlung
Ende letzten Jahres stellte der WIR-Ratsherr in der Kieler Ratsversammlung eine Kleine Anfrage zu den Korruptionsberichten 2011-2015. Ernüchternde Antwort von Stadtrat Röttgers (SPD): Aus Zeitmangel hat die Verwaltung diese nicht erstellt. Schon sein Vorgänger in diesem Amt, Stadtrat Kupjuhn (CDU), hatte zum Ende seiner Amtszeit die fristgemäße Abgabe versäumt. Sein Nachfolger hat diese Untätigkeit perfektioniert: Es fehlen sogar noch Berichte aus der vorherigen Legislaturperiode der Ratsversammlung. Ratsherr Regner (WIR): „Dieser schludrige Umgang mit dem Thema Korruption ist ein schlechtes Signal sowohl nach innen als auch nach außen“. Auch zeuge es von einem seltsamen Demokratie- und Arbeitsverständnis, einen Ratsversammlungsbeschluss jahrelang einfach liegen zu lassen und die Ratsversammlung darüber noch nicht einmal zu informieren. Damit das nicht so bleibt, wurden vor ein paar Tagen vier weitere Kleine Anfragen an den Kieler Oberbürgermeister zum Themenkreis Korruption eingereicht:
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Bürgerentscheid in Lübeck: Linden an der Untertrave bleiben erhalten

Kommunalwahl Kiel 2013 - NichtwählerInnen verpassen knapp die 2/3-Mehrheit
Kommunalwahl Kiel 2013 – NichtwählerInnen verpassen knapp die 2/3-Mehrheit
Mit hauchdünner Mehrheit (50,3%) hat sich der Bürgerentscheid zum Erhalt der Linden an der Untertrave durchgesetzt: das vorläufige amtliche Endergebnis auf Lübeck.de.

Kaum ist die Abstimmung vorbei gibt es insbesondere von Parteimitgliedern (SPD u.a.) Kritik an
– der geringen Wahlbeteiligung (23,2%)
– dem knappen Wahlausgang
– den Kosten für die Abstimmung und
– den verlorenen Fördergeldern

Sicherlich wäre eine höhere Wahlbeteiligung wünschenswert gewesen. Allerdings muss man zumindest den Parteimitgliedern Krokodilstränen unterstellen: Über die eigene nicht vorhandene Verankerung in der Gesamtbevölkerung regen sie nicht auf. Sie zweifeln nicht ihre eigene Legitimität an und sie machen in den Gremien Mehrheitspolitik. Deswegen haben wir uns erlaubt eine Grafik aus dem Jahr 2013 zur Kommunalwahl in Kiel auszugraben. Interessanterweise entspricht das Ergebnis von SPD und CDU zusammen in etwa der Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid in Lübeck.
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Landeshauptstadt Kiel vergisst 5 Jahre lang Korruptionsberichte

Kiel - Nicht immer ist Transparenz die Särke der Landeshauptstadt Kielransparent
Kiel transparent?
Pressemitteilung
Von 2011 bis 2015 hat die Landeshauptstadt Kiel keine Korruptionsberichte veröffentlicht. Das geht aus einer Kleinen Anfrage (Drucksache 0911/2016) von Ratsherr Andreas Regner (WIR in Kiel) an den Oberbürgermeister hervor.

Regner zeigte sich enttäuscht von der Antwort: „Obwohl Stadtrat Röttgers bei seiner Amtsübernahme von den Defiziten rund um die Korruptionsberichte wusste, hat er nichts unternommen, um seiner Berichtspflicht gegenüber der Ratsversammlung nachzukommen.“

Der Ratsherr der WIR findet das nicht nur für die Sache selbst verheerend. Bezeichnend sei auch der Umgang mit dem Stadtparlament: „Trotz eindeutiger Beschlusslage setzt die Verwaltungsspitze den Beschluss nicht um. Und sie verschweigt das dem Rat“ Das sei nicht nur respektlos, sondern unterhöhle auch die Kontrollaufgabe die der Ratsversammlung zukomme.
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