Falschnachrichten aus dem Jobcenter
Jan 21st, 2012 | By TK | Category: SozialesSeit 2007 erscheint monatlich eine Sonderseite des Jobcenters unter “Nachrichten aus dem Jobcenter” im Kieler Express. Diese Sonderseite soll laut Frau Birgit Hannemann-Röttgers (Jobcenter Kiel, SPD Bundestagskandidatin 2009) „Licht in das Dunkel von Hartz IV bringen, aufklären und die Beratungsangebote und besonderen Projekte in Kiel bekannt machen“.
Anlass genug, einmal zu prüfen, ob dieser Anspruch einer Prüfung standhält. (Aktuelle Ausgabe)
In den Nachrichten der aktuellen Ausgabe steht: “Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel hat am 24.11.2011 neue Mietobergrenzen in der Leistungsgewährung von Hilfen nach dem SGB II und dem SGB XII beschlossen.”
Richtig ist: die neuen Mietobergrenzen gelten bereits seit dem 01.12.2012 und es besteht ein rückwirkender Anspruch.
Hier wird wie in der Ratssitzung (siehe unter “Gerecht für alle?”) versucht, den rechtswirksamen Anspruch zu verschweigen.
In einer Tabelle zu den neuen Regelleistungen stoßen wir auf eine Aussage, die moralisch einen Betrugsversuch darstellt. Hier steht (Spalte 4), dass Kinder ab Beginn des 15. Lj bis zum vollendeten 25. Lj 287 € monatlich erhalten.
Richtig ist: Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren erhalten 287 € monatlich; ab 18 jedoch 299 €
Die „Nachrichten aus dem Jobcenter“ als ganzseitige Anzeige kosten Geld – Steuergeld. Sie stellen einen sich als misslungener Versuch einer positiven Imagewerbung dar, bei der Informationssuchende mit falschen Darstellungen getäuscht werden.

