Olympia in Kiel – die gekaufte Abstimmung

Olympia: viele faule Eier
Olympia: viele faule Eier
Mit deutlicher Mehrheit stimmen die Kielerinnen und Kieler für eine Olympia-Bewerbung der Landeshauptstadt. Dazu waren nicht nur eine beispiellose Desinformationskampagne notwendig, sondern auch mehrere Millionen Euro, darunter über eine Million direkt aus die Kieler Stadtkasse. Auch wurden zahlreiche stadteigene Betriebe in die Pro-Kampagne eingespannt. Das Land Schleswig-Holstein gab ein eigenes Büro mit mehreren Mitarbeitern für die Olympia-Kampagne hinzu (ebenfalls Steuergeld). Daneben zeigte die IHK als eine Art Koordinator der Pro-Olympia-Unternehmen, wie man millionenschwer Interessen durchsetzen kann. Die LH Kiel leistete sich schon in der ersten Phase der Bewerbung eine Überschreitung des beschlossenen finanziellen Rahmens um rund 25% (versteckte Kosten nicht eingerechnet).

Von einem demokratischen Prozess ist diese Abstimmung weit entfernt. Es gab einen Durchsetzungswillen der Interessengruppen und man bediente sich dafür umfänglich an Steuergeldern. Die Zeit für eine offene und öffentliche Debatte über Sinn und Zweck sowie Alternativen wurde sich nicht genommen. Wenn sich Akteure von SPD, Grünen und anderen Interessengruppen jetzt durch das scheinbar deutliche Ergebnis bestätigt sehen, dann ist das in moralischer und auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht weniger deutlich. Schließlich wurde mit Geld aller BürgerInnen einseitig geworben und es fanden zahlreiche Grenzverletzungen statt, wie z.B. Pro-Olympia-Werbung in unmittelbarer Nähe der Abstimmungslokale.

Merken diese Akteure nicht, dass eine derart gekaufte Abstimmung ein knallharter Angriff auf die demokratischen Prinzipien unserer Verfassung sind? Unabhängig von der Bewertung in der Sache haben SPD, SSW, CDU, FDP, Grüne mit ihren Helfern von IHK und anderen gezeigt, wie scheindemokratische Machtpolitik funktioniert. Damit kann man zwar eine Abstimmung gewinnen, nicht aber die Demokratie stärken.

Auch in Hamburg wurde extrem einseitig Einfluss genommen – glücklicherweise ohne Erfolg. Die SHZ zitiert Mehr Demokratie:

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisierte schon vor dem Ergebnis des Olympia-Referendums in Hamburg eine unfaire Verteilung der Möglichkeiten. „Die Gegner des Olympia-Referendums hatten nicht annähernd die gleichen finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten, mit ihren Argumenten an die Öffentlichkeit zu gelangen“, beklagte das Bündnis am Sonntag. „Mit einem bisher nie erlebten Aufwand hatten Senat, Bürgerschaftsmehrheit, Wirtschaft und Sportorganisationen um das Ja für die Hamburger Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 geworben“, hieß es in einer Mitteilung. Manfred Brandt von „Mehr Demokratie“ betonte: „Immer wenn Referenden von Regierungen eingeleitet werden, leidet diese Fairness, denn dann können alle personellen und finanziellen Mittel einer Exekutive für die Position der Regierenden eingesetzt werden. Hamburg ist leider keine Ausnahme.“

Hier der Link zur vollständigen Pressemitteilung von Mehr Demokratie Hamburg.