Bürgerentscheid in Lübeck: Linden an der Untertrave bleiben erhalten

Kommunalwahl Kiel 2013 - NichtwählerInnen verpassen knapp die 2/3-Mehrheit
Kommunalwahl Kiel 2013 – NichtwählerInnen verpassen knapp die 2/3-Mehrheit
Mit hauchdünner Mehrheit (50,3%) hat sich der Bürgerentscheid zum Erhalt der Linden an der Untertrave durchgesetzt: das vorläufige amtliche Endergebnis auf Lübeck.de.

Kaum ist die Abstimmung vorbei gibt es insbesondere von Parteimitgliedern (SPD u.a.) Kritik an
– der geringen Wahlbeteiligung (23,2%)
– dem knappen Wahlausgang
– den Kosten für die Abstimmung und
– den verlorenen Fördergeldern

Sicherlich wäre eine höhere Wahlbeteiligung wünschenswert gewesen. Allerdings muss man zumindest den Parteimitgliedern Krokodilstränen unterstellen: Über die eigene nicht vorhandene Verankerung in der Gesamtbevölkerung regen sie nicht auf. Sie zweifeln nicht ihre eigene Legitimität an und sie machen in den Gremien Mehrheitspolitik. Deswegen haben wir uns erlaubt eine Grafik aus dem Jahr 2013 zur Kommunalwahl in Kiel auszugraben. Interessanterweise entspricht das Ergebnis von SPD und CDU zusammen in etwa der Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid in Lübeck.

Auch der knappe Wahlausgang ist bedauerlich, vor allem weil bei Bürgerentscheiden die „Regierungsseite“ strukturell und materiell im Vorteil ist. Bei Ausgleich eines solchen Vorteiles wäre beispielsweise der Bürgerentscheid zu Möbel Kraft (Kurt Krieger) in Kiel nicht verloren worden oder der Sieg des Linden-Bürgerentscheides deutlicher ausgefallen.

Und noch ein Satz zu den Kosten: Ja, Demokratie kostet Geld und das sollte sie uns wert sein. Die 180.000.- Euro für die Abstimmung in Lübeck sind gut angelegtes Geld für Demokratieschule. Außerdem übersteigt der unmittelbare Geldwert der erhaltenen Bäume die Abstimmungskosten deutlich. In volkswirtschaftlicher Betrachtungsweise würden Effekte wie Luftreinigung u.a.m. den Wert erhöhen. Gleichzeitig besteht die Chance eine mangelhafte Planung, die möglicherweise in Bezug auf EU-Vorschriften zur Förderung sehr problematisch war (Nachhaltigkeitsgebot missachtet), zu verbessern.

Fördergelder sind damit nicht verloren – sie könnten für einen überarbeiteten Entwurf erneut oder anders beantragt werden.
Und: Das Fördergeld fällt gar nicht vom Himmel, sondern ist Steuergeld. Es ist völlig unerheblich, ob es sich dabei um EU-Mittel, Bundesmittel, Landesmittel oder den städtischen Haushalt handelt. Es sind immer unsere Steuergelder und eine sinnvolle und nachhaltige Verwendung sollte immer erstes Gebot sein.
Die Entscheidung der Mehrheit der LübeckerInnen war also auch finanzpolitisch schlau.