2 Kleine Anfragen zu Fraktionszuwendungen und Sparsamkeitsgebot im Rat am 16.2.

Kiel - Nicht immer ist Transparenz die Särke der Landeshauptstadt Kielransparent
Kiel transparent?
In zwei Kleinen Anfragen erbittet unser Ratsherr Auskunft über die Gehalts-Einstufung bei Ratsfraktionen (Drs. 0117/2017) und in Drs. 0118/2017 über die Richtlinien für Fraktions-Zuwendungen und das Sparsamkeitsgebot (§ 75GO).

Textdokumentation der noch nicht beantworteten Kleinen Anfragen

Drucksache 0117/2017

Kleine Anfrage
Fehler bei der Gehalts-Einstufung von Mitarbeiter/innen der Fraktionen
Hintergrund: In dieser Legislaturperiode der Ratsversammlung ist es zu mindestens einer fehlerhaften Gehalts-Einstufung der Geschäftsführung einer Ratsfraktion gekommen. Siehe auch: Kieler Nachrichten v. 22.04.2014, S. 15 „Eiszeit in der SSW-Fraktion“ und Pressemitteilung von Ratsfrau Swoboda vom 06.06.2014.

Frage 1: Wurden seit 2013 neben dem o.a. bekannten Fall weitere Fehler bei der Einstufung von Mitarbeiter*innen durch die Ratsfraktionen gemacht?

Frage 2: Wird die Auffassung geteilt, dass Berufsanfänger*innen (im jeweiligen Qualifikationsprofil und ohne höherwertige Erfahrung) in Vergütungstufe 1 eingruppiert werden müssen?

Frage 3: Wie hoch ist der ungefähre jährliche Unterschiedsbetrag für die Arbeitgeberin bei diesem Beispiel: Einstellung (Vollzeit) in Stufe 12.3 anstatt 12.1 (unter Annahme Steuerklasse 1 ohne VBL, Kinderfreibetrag und Kirchensteuer mit Krankenkassenbeitrag 15,5%)?

gez. Ratsherr Regner

Drucksache 0118/2017

Kleine Anfrage
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die Ratsfraktionen – Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 75GO)

Hintergrund: Aus den Fraktions-Zuwendungsrichtlinien:
1.3 „Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind zu beachten (§ 75GO)“.
2.3 „Sofern die Planstellen nur teilweise in Anspruch genommen werden, haben die Fraktionen statt dessen Anspruch auf finanzielle Erstattung der tariflichen Kosten, die der Stadt bei entsprechender Besetzung entstanden wären, als Zuwendung für Personal-und Sachkosten. Die Berechnung der tariflichen Kosten stellt ausdrücklich keine Mittelwertberechnung dar, sondern berücksichtigt unter anderem die altersmäßig anfallende Vergütung. Sofern die Planstellen nicht in Anspruch genommen werden, haben die Fraktionen Anspruch auf Erstattung des Mittelwertes.“

Frage 1: Wenn durch eine fehlerhafte Dienst- und Fachaufsicht des Fraktionsvorsitzes eine falsche (höherwertige) Einstufung bei der Einstellung von Fraktionspersonal vorgenommen wird: Stellt dies einen Verstoß gegen § 75GO bzw. §1.3 der Zuwendungsrichtlinie dar?

Frage 2: Entsteht der Landeshauptstadt Kiel in dem Fall einer Überzahlung durch Falscheinstufung ein Erstattungsanspruch gegenüber der Fraktion?

Frage 3: Bei nur teilweiser Inanspruchnahme von Planstellen wird keine Mittelwertberechnung durchgeführt. Orientiert sich die Berechnung dann an Stufe 1 oder an der Einstufung des/der teileingestellten Mitarbeiters/Mitarbeiterin und ist dies ggf. mit § 75GO und den Bestimmungen des TVöD vereinbar?

gez. Ratsherr Regner