Wieviele stadteigene Mietwohnungen gibt es in der Landeshauptstadt Kiel?

Mit dem Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft KWG wurden die Zeiten für Kieler Mieter*innen eisiger
Mit dem Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft KWG wurden die Zeiten für Kieler Mieter*innen eisiger. Teil des ehemals stadteigenen Wohnungsbestandes in Gaarden.
Mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 0014/2017) verlangt WIR in Kiel Auskunft über den aktuellen Wohnraumbestand der Landeshauptstadt Kiel. Die Antwort sollte zur Ratsversammlung am 19.1.2017 vorliegen, da das Ergebnis – leider – sehr überschaubar sein wird.

1999 haben SPD und CDU unter Federführung von Oberbürgermeister Gansel (SPD) die rund 11.000 Wohnungen der KWG für wenig Geld an WCM verkauft. Von da an wurde dieser Hauptteil des städtischen Wohnungsbestandes mehrfach (jeweils mit riesigem Gewinn für den Vorbesitzer) weiterverkauft. Mittlerweile gehört die KWG der Deutschen Annington.
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4 Kleine Anfragen zu Korruption und Korruptionsprävention

Kiel - Nicht immer ist Transparenz die Särke der Landeshauptstadt Kielransparent
Kiel transparent?
WIR stellt vier Kleine Anfragen zum Thema Korruption in der Januar-Ratsversammlung
Ende letzten Jahres stellte der WIR-Ratsherr in der Kieler Ratsversammlung eine Kleine Anfrage zu den Korruptionsberichten 2011-2015. Ernüchternde Antwort von Stadtrat Röttgers (SPD): Aus Zeitmangel hat die Verwaltung diese nicht erstellt. Schon sein Vorgänger in diesem Amt, Stadtrat Kupjuhn (CDU), hatte zum Ende seiner Amtszeit die fristgemäße Abgabe versäumt. Sein Nachfolger hat diese Untätigkeit perfektioniert: Es fehlen sogar noch Berichte aus der vorherigen Legislaturperiode der Ratsversammlung. Ratsherr Regner (WIR): „Dieser schludrige Umgang mit dem Thema Korruption ist ein schlechtes Signal sowohl nach innen als auch nach außen“. Auch zeuge es von einem seltsamen Demokratie- und Arbeitsverständnis, einen Ratsversammlungsbeschluss jahrelang einfach liegen zu lassen und die Ratsversammlung darüber noch nicht einmal zu informieren. Damit das nicht so bleibt, wurden vor ein paar Tagen vier weitere Kleine Anfragen an den Kieler Oberbürgermeister zum Themenkreis Korruption eingereicht:
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Bürgerentscheid in Lübeck: Linden an der Untertrave bleiben erhalten

Kommunalwahl Kiel 2013 - NichtwählerInnen verpassen knapp die 2/3-Mehrheit
Kommunalwahl Kiel 2013 – NichtwählerInnen verpassen knapp die 2/3-Mehrheit
Mit hauchdünner Mehrheit (50,3%) hat sich der Bürgerentscheid zum Erhalt der Linden an der Untertrave durchgesetzt: das vorläufige amtliche Endergebnis auf Lübeck.de.

Kaum ist die Abstimmung vorbei gibt es insbesondere von Parteimitgliedern (SPD u.a.) Kritik an
– der geringen Wahlbeteiligung (23,2%)
– dem knappen Wahlausgang
– den Kosten für die Abstimmung und
– den verlorenen Fördergeldern

Sicherlich wäre eine höhere Wahlbeteiligung wünschenswert gewesen. Allerdings muss man zumindest den Parteimitgliedern Krokodilstränen unterstellen: Über die eigene nicht vorhandene Verankerung in der Gesamtbevölkerung regen sie nicht auf. Sie zweifeln nicht ihre eigene Legitimität an und sie machen in den Gremien Mehrheitspolitik. Deswegen haben wir uns erlaubt eine Grafik aus dem Jahr 2013 zur Kommunalwahl in Kiel auszugraben. Interessanterweise entspricht das Ergebnis von SPD und CDU zusammen in etwa der Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid in Lübeck.
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Landeshauptstadt Kiel vergisst 5 Jahre lang Korruptionsberichte

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Kiel transparent?
Pressemitteilung
Von 2011 bis 2015 hat die Landeshauptstadt Kiel keine Korruptionsberichte veröffentlicht. Das geht aus einer Kleinen Anfrage (Drucksache 0911/2016) von Ratsherr Andreas Regner (WIR in Kiel) an den Oberbürgermeister hervor.

Regner zeigte sich enttäuscht von der Antwort: „Obwohl Stadtrat Röttgers bei seiner Amtsübernahme von den Defiziten rund um die Korruptionsberichte wusste, hat er nichts unternommen, um seiner Berichtspflicht gegenüber der Ratsversammlung nachzukommen.“

Der Ratsherr der WIR findet das nicht nur für die Sache selbst verheerend. Bezeichnend sei auch der Umgang mit dem Stadtparlament: „Trotz eindeutiger Beschlusslage setzt die Verwaltungsspitze den Beschluss nicht um. Und sie verschweigt das dem Rat“ Das sei nicht nur respektlos, sondern unterhöhle auch die Kontrollaufgabe die der Ratsversammlung zukomme.
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Irreführende Darstellung der KN zu Windkraft Meimersdorf

Andreas Regner. Foto: Jacob Zimmermann
Andreas Regner, Ratsherr für WIR in Kiel in der Ratsversammlung. Foto: Jacob Zimmermann
Warum erweckt Herr Küppers / KN durch die Wahl seiner Worte einen falschen Eindruck?

Interessantes Detail zum Presseecho vom 22.9.2016 auf die Windkraft-Debatte in der Kieler Ratsversammlung:
Herr Carstens schreibt in seinem SHZ-Artikel Windige Argumente

(…) Und auch der Neue in der Ratsversammlung, Andreas Regner (WIR), ergriff ungeduldig das Wort: „Dieses Aussitzen müssen wir beenden. Warum sollen wir noch weiter rumeiern?“

Herr Küppers, KN, stellt den Sachverhalt in seinem Artikel Stillstand in der Windkraft-Debatte völlig anders dar:

(…)Außer den Grünen bezogen nur noch die Linken eindeutig Position.(…)

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Wechsel im Rat: Andreas Regner folgt Sönke Nonnsen

Andreas Regner. Foto: Jacob Zimmermann
Andreas Regner. Foto: Jacob Zimmermann
Vor wenigen Tagen ist Ratsherr Sönke Nonnsen aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten.
Nachrücker für die Wählergemeinschaft WIR in Kiel ist Andreas Regner. Der 51 Jährige ist Gartenbau-Wirtschafter und engagiert sich seit vielen Jahren in Bürgerinitiativen. Fachliche Schwerpunkte sind u.a. die Umweltpolitik, Stadtentwicklung und der Wohnungsbau.

Sein besonderes Augenmerk gilt auch der Mitbestimmung der Kielerinnen und Kieler durch Bürgerentscheide und andere Beteiligungsformen. Zuletzt engagierte
sich Andreas Regner als Vertretungsberechtigter des erfolgreichen Bürgerbegehrens zum Erhalt von Freibad Katzheide.

Vorstellung der Ergebnisse der Beteiligungsveranstaltungen zu Katzheide

Kiel - Nicht immer ist Transparenz die Särke der Landeshauptstadt Kielransparent
Kiel transparent?
In einer gemeinsamen Sondersitzung der Ortsbeiräte von Ellerbek und Gaarden sollen am kommenden Mittwoch die Ergebnisse der Beteiligungsveranstaltungen zum Freibad Katzheide präsentiert werden. Die Sitzung findet statt am 20. Juli 2016 um 18.00 Uhr in der Hans-Christian-Andersen-Schule, Stoschstr. 24, 24143 Kiel.
Soweit, so halb gut. Denn wie so oft fehlen im Infosystem für die Ortsbeiräte die Anlagen zu diesem Bericht. Wenn man zufällig auf die Idee kommt, auf der Katzheide-Seite von kiel.de zu suchen, wird man dann scheinbar fündig: Es ist dort eine geschäftliche Mitteilung von Stadtrat Stöcken verlinkt, die allerdings lediglich den technischen Rahmen auflistet. Der eigentliche Bericht fehlt!

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