Bürgerentscheid in Lübeck: Linden an der Untertrave bleiben erhalten

Kommunalwahl Kiel 2013 - NichtwählerInnen verpassen knapp die 2/3-Mehrheit
Kommunalwahl Kiel 2013 – NichtwählerInnen verpassen knapp die 2/3-Mehrheit
Mit hauchdünner Mehrheit (50,3%) hat sich der Bürgerentscheid zum Erhalt der Linden an der Untertrave durchgesetzt: das vorläufige amtliche Endergebnis auf Lübeck.de.

Kaum ist die Abstimmung vorbei gibt es insbesondere von Parteimitgliedern (SPD u.a.) Kritik an
– der geringen Wahlbeteiligung (23,2%)
– dem knappen Wahlausgang
– den Kosten für die Abstimmung und
– den verlorenen Fördergeldern

Sicherlich wäre eine höhere Wahlbeteiligung wünschenswert gewesen. Allerdings muss man zumindest den Parteimitgliedern Krokodilstränen unterstellen: Über die eigene nicht vorhandene Verankerung in der Gesamtbevölkerung regen sie nicht auf. Sie zweifeln nicht ihre eigene Legitimität an und sie machen in den Gremien Mehrheitspolitik. Deswegen haben wir uns erlaubt eine Grafik aus dem Jahr 2013 zur Kommunalwahl in Kiel auszugraben. Interessanterweise entspricht das Ergebnis von SPD und CDU zusammen in etwa der Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid in Lübeck.
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Wechsel im Rat: Andreas Regner folgt Sönke Nonnsen

Andreas Regner. Foto: Jacob Zimmermann
Andreas Regner. Foto: Jacob Zimmermann
Vor wenigen Tagen ist Ratsherr Sönke Nonnsen aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten.
Nachrücker für die Wählergemeinschaft WIR in Kiel ist Andreas Regner. Der 51 Jährige ist Gartenbau-Wirtschafter und engagiert sich seit vielen Jahren in Bürgerinitiativen. Fachliche Schwerpunkte sind u.a. die Umweltpolitik, Stadtentwicklung und der Wohnungsbau.

Sein besonderes Augenmerk gilt auch der Mitbestimmung der Kielerinnen und Kieler durch Bürgerentscheide und andere Beteiligungsformen. Zuletzt engagierte
sich Andreas Regner als Vertretungsberechtigter des erfolgreichen Bürgerbegehrens zum Erhalt von Freibad Katzheide.

Großartig: Sozial-geschichtete Zufallsstichproben-Bürgerbeteiligung in Kiel

Kiel-transparent
Kiel-transparent
Obwohl von OB Ulf Kämpfer am 1. April auf Fb veröffentlicht – kein Aprilscherz: Die acht Plätze für Bürger*innen in der Arbeitsgruppe sollen nach sozial geschichteten Kriterien per Zufallsprinzip ausgewählt werden (AG für Entwicklung verbindlicher Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Kiel). Sie sitzen nach dem Antrag des OB je 8 Mitgliedern der höchsten Verwaltung und der Ratsversammlungs-Fraktionen gegenüber.
Wo waren die bisherigen Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen in Kiel?
Einzig angemessen wäre eine Einwohner*innenversammlung, Open-Space-Räume… und die Möglichkeit Verfahren und Inhalte zu diskutieren. Vorher sollte keine Beschlussfassung durch die Ratsversammlung stattfinden.
Am besten wäre, wenn OB Kämpfer (SPD) seine Vorlage zurückzieht.
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Olympia in Kiel – die gekaufte Abstimmung

Olympia: viele faule Eier
Olympia: viele faule Eier
Mit deutlicher Mehrheit stimmen die Kielerinnen und Kieler für eine Olympia-Bewerbung der Landeshauptstadt. Dazu waren nicht nur eine beispiellose Desinformationskampagne notwendig, sondern auch mehrere Millionen Euro, darunter über eine Million direkt aus die Kieler Stadtkasse. Auch wurden zahlreiche stadteigene Betriebe in die Pro-Kampagne eingespannt. Das Land Schleswig-Holstein gab ein eigenes Büro mit mehreren Mitarbeitern für die Olympia-Kampagne hinzu (ebenfalls Steuergeld). Daneben zeigte die IHK als eine Art Koordinator der Pro-Olympia-Unternehmen, wie man millionenschwer Interessen durchsetzen kann. Die LH Kiel leistete sich schon in der ersten Phase der Bewerbung eine Überschreitung des beschlossenen finanziellen Rahmens um rund 25% (versteckte Kosten nicht eingerechnet).
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Wer Segeln will, muss Schwimmen lernen

Wer Segeln will, muss Schwimmen lernen . Katzheide - Blick auf die Förde
Wer Segeln will, muss Schwimmen lernen . Katzheide – Blick auf die Förde
Über eine Million Euro gibt allein die Landeshauptstadt Kiel für ihre JA-Kampagne zum Olympiabewerbung-Bürgerentscheid am 29.11.2015 aus. Mehr als 5 Euro pro Kieler/in – damit das Ergebnis auch sicher stimmt. Weitere Steuermillionen kommen vom Land und vom Bund – nur für Werbung! Zusätzlich mischen zahlreiche Interessengruppen u.a. aus Teilen der Wirtschaft und des Sports weitere Millionen hinzu. Die Angst muss groß sein, wenn man soviel Geld in das Wecken der Olympia-Begeisterung stecken muss. Geld, das in Kiel dringend für sinnvolle Projekte gebraucht wird. Der städtische Ausverkauf hinterlässt im Stadtbild immer mehr sichtbare Spuren: Marode Schulen, löchrige Straßen…
Anlass genug für WIR in Kiel sich mit einer Postkarte in die Diskussion einzumischen. Die Karte ist kostenlos erhältlich bei:
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Postkarte zum Bürgerbegehren für den Erhalt von Freibad Katzheide

Katzheide-Eroeffnung 1960 - fotografiert von Irmgard Arp
Katzheide-Eröffnung 1960 – fotografiert von Irmgard Arp

WIR in Kiel hat eine neue Postkarte herausgegeben. Sie bewirbt das Bürgerbegehren Katzheide, das vor wenigen Wochen gestartet ist. Sie können es als Web-Version hier herunterladen. Oder Sie bestellen sie kostenlos bei info @ WIRinKiel.net oder schriftlich bei unserer Postfachadresse: WIR in Kiel e.V., Postfach 6275, 24123 Kiel.

Webseite ist Baustelle – Infos zum Bürgerbegehren Erhalt Katzheide

Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Website befindet sich derzeit im Umbau, weshalb Sie auf die vorhandenen Inhalte im Moment nicht zugreifen können. Nächsten Monat wird der gesamte Inhalt wieder verfügbar sein: Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Umweltschutz, Bürgerbeteiligung, Teilhabe…

Bürgerbegehren Katzheide
Bürgerbegehren Katzheide

Wir möchten Sie jedoch aufmerksam machen auf das 2. Bürgerbegehren in Kiel:

Ende Mai wurde das Bürgerbegehren zum Erhalt von Freibad Katzheide eingeleitet.  Nach 42 Tagen (!) Bearbeitungszeit der Kostenschätzung durch die Landeshauptstadt Kiel konnten dann ab  9.7. endlich Unterschriften gesammelt werden – 8.000 kommunalwahlberechtigte Kielerinnen und Kieler müssen unterschreiben , um es zum Erfolg zu führen.  Das Formular zum selber Drucken: Unterschriftenliste Bürgerbegehren Katzheide

Eine Liste mit Auslageorten der Unterschriftenlisten finden Sie bei Katzheide JA und bei  planten.de.

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