2 Kleine Anfragen zu Fraktionszuwendungen und Sparsamkeitsgebot im Rat am 16.2.

Kiel - Nicht immer ist Transparenz die Särke der Landeshauptstadt Kielransparent
Kiel transparent?
In zwei Kleinen Anfragen erbittet unser Ratsherr Auskunft über die Gehalts-Einstufung bei Ratsfraktionen (Drs. 0117/2017) und in Drs. 0118/2017 über die Richtlinien für Fraktions-Zuwendungen und das Sparsamkeitsgebot (§ 75GO).
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Wieviele stadteigene Mietwohnungen gibt es in der Landeshauptstadt Kiel?

Mit dem Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft KWG wurden die Zeiten für Kieler Mieter*innen eisiger
Mit dem Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft KWG wurden die Zeiten für Kieler Mieter*innen eisiger. Teil des ehemals stadteigenen Wohnungsbestandes in Gaarden.
Mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 0014/2017) verlangt WIR in Kiel Auskunft über den aktuellen Wohnraumbestand der Landeshauptstadt Kiel. Die Antwort sollte zur Ratsversammlung am 19.1.2017 vorliegen, da das Ergebnis – leider – sehr überschaubar sein wird.

1999 haben SPD und CDU unter Federführung von Oberbürgermeister Gansel (SPD) die rund 11.000 Wohnungen der KWG für wenig Geld an WCM verkauft. Von da an wurde dieser Hauptteil des städtischen Wohnungsbestandes mehrfach (jeweils mit riesigem Gewinn für den Vorbesitzer) weiterverkauft. Mittlerweile gehört die KWG der Deutschen Annington.
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4 Kleine Anfragen zu Korruption und Korruptionsprävention

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WIR stellt vier Kleine Anfragen zum Thema Korruption in der Januar-Ratsversammlung
Ende letzten Jahres stellte der WIR-Ratsherr in der Kieler Ratsversammlung eine Kleine Anfrage zu den Korruptionsberichten 2011-2015. Ernüchternde Antwort von Stadtrat Röttgers (SPD): Aus Zeitmangel hat die Verwaltung diese nicht erstellt. Schon sein Vorgänger in diesem Amt, Stadtrat Kupjuhn (CDU), hatte zum Ende seiner Amtszeit die fristgemäße Abgabe versäumt. Sein Nachfolger hat diese Untätigkeit perfektioniert: Es fehlen sogar noch Berichte aus der vorherigen Legislaturperiode der Ratsversammlung. Ratsherr Regner (WIR): „Dieser schludrige Umgang mit dem Thema Korruption ist ein schlechtes Signal sowohl nach innen als auch nach außen“. Auch zeuge es von einem seltsamen Demokratie- und Arbeitsverständnis, einen Ratsversammlungsbeschluss jahrelang einfach liegen zu lassen und die Ratsversammlung darüber noch nicht einmal zu informieren. Damit das nicht so bleibt, wurden vor ein paar Tagen vier weitere Kleine Anfragen an den Kieler Oberbürgermeister zum Themenkreis Korruption eingereicht:
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Bürgerentscheid in Lübeck: Linden an der Untertrave bleiben erhalten

Kommunalwahl Kiel 2013 - NichtwählerInnen verpassen knapp die 2/3-Mehrheit
Kommunalwahl Kiel 2013 – NichtwählerInnen verpassen knapp die 2/3-Mehrheit
Mit hauchdünner Mehrheit (50,3%) hat sich der Bürgerentscheid zum Erhalt der Linden an der Untertrave durchgesetzt: das vorläufige amtliche Endergebnis auf Lübeck.de.

Kaum ist die Abstimmung vorbei gibt es insbesondere von Parteimitgliedern (SPD u.a.) Kritik an
– der geringen Wahlbeteiligung (23,2%)
– dem knappen Wahlausgang
– den Kosten für die Abstimmung und
– den verlorenen Fördergeldern

Sicherlich wäre eine höhere Wahlbeteiligung wünschenswert gewesen. Allerdings muss man zumindest den Parteimitgliedern Krokodilstränen unterstellen: Über die eigene nicht vorhandene Verankerung in der Gesamtbevölkerung regen sie nicht auf. Sie zweifeln nicht ihre eigene Legitimität an und sie machen in den Gremien Mehrheitspolitik. Deswegen haben wir uns erlaubt eine Grafik aus dem Jahr 2013 zur Kommunalwahl in Kiel auszugraben. Interessanterweise entspricht das Ergebnis von SPD und CDU zusammen in etwa der Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid in Lübeck.
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Landeshauptstadt Kiel vergisst 5 Jahre lang Korruptionsberichte

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Pressemitteilung
Von 2011 bis 2015 hat die Landeshauptstadt Kiel keine Korruptionsberichte veröffentlicht. Das geht aus einer Kleinen Anfrage (Drucksache 0911/2016) von Ratsherr Andreas Regner (WIR in Kiel) an den Oberbürgermeister hervor.

Regner zeigte sich enttäuscht von der Antwort: „Obwohl Stadtrat Röttgers bei seiner Amtsübernahme von den Defiziten rund um die Korruptionsberichte wusste, hat er nichts unternommen, um seiner Berichtspflicht gegenüber der Ratsversammlung nachzukommen.“

Der Ratsherr der WIR findet das nicht nur für die Sache selbst verheerend. Bezeichnend sei auch der Umgang mit dem Stadtparlament: „Trotz eindeutiger Beschlusslage setzt die Verwaltungsspitze den Beschluss nicht um. Und sie verschweigt das dem Rat“ Das sei nicht nur respektlos, sondern unterhöhle auch die Kontrollaufgabe die der Ratsversammlung zukomme.
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Kleine Anfrage: Fehlende Korruptions(präventions)berichte 2011-2015

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In einer heute eingereichten Kleinen Anfrage an den Kieler Oberbürgermeister versuchen WIR den Sachstand zu den Kieler Korruptionsberichten herauszufinden. Die Antwort der Kieler Stadtverwaltung müsste angesichts der einfachen Fragestellung zur nächsten Ratsversammlung am 16. November 2016 vorliegen.

Kleine AnfrageDrucksache 0911/2016, PDF
Korruptions(präventions)berichte 2011, 2012, 2013, 2014, 2015

Vorbemerkung: Das bisherige Konzept der Landeshauptstadt Kiel zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption wurde 2013 durch das Handbuch Korruptionsprävention abgelöst – Drs. 0204/2013 https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=15679
Im Antragstext heißt es: „Die Berichterstattung in Sachen Korruption erfolgt ab dem Jahr 2011 bereits nach den Maßgaben des Handbuches Korruptionsprävention.“ Das Handbuch selber führt aus: „Berichtwesen: Der Ratsversammlung wird einmal jährlich berichtet…“.
Eine Recherche auf kiel.de und im Ratsinfosystem mit den Worten „Korruption“ und „Korruptionsprävention“ bringt keine Anhaltspunkte für das Vorliegen der Berichte.

Frage 1: Sind die Korruptions(präventions)berichte 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 erstellt worden?

Frage 2: Wenn „Nein“: Wurde die Berichterstattung durch Ratsbeschluss eingestellt oder wann ist mit der Umsetzung des Ratsbeschlusses zur jährlichen Berichterstattung zu rechnen?

Frage 3: Wenn „Ja“: Warum sind sie nicht (o. ggf. nur schwer auffindbar) veröffentlicht?

Gez.: Ratsherr Andreas Regner

PDF der Fragen von Ratsherr Regner und der Antwort von Stadtrat Röttgers (Drucksache 0911/2016)

Wechsel im Rat: Andreas Regner folgt Sönke Nonnsen

Andreas Regner. Foto: Jacob Zimmermann
Andreas Regner. Foto: Jacob Zimmermann
Vor wenigen Tagen ist Ratsherr Sönke Nonnsen aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten.
Nachrücker für die Wählergemeinschaft WIR in Kiel ist Andreas Regner. Der 51 Jährige ist Gartenbau-Wirtschafter und engagiert sich seit vielen Jahren in Bürgerinitiativen. Fachliche Schwerpunkte sind u.a. die Umweltpolitik, Stadtentwicklung und der Wohnungsbau.

Sein besonderes Augenmerk gilt auch der Mitbestimmung der Kielerinnen und Kieler durch Bürgerentscheide und andere Beteiligungsformen. Zuletzt engagierte
sich Andreas Regner als Vertretungsberechtigter des erfolgreichen Bürgerbegehrens zum Erhalt von Freibad Katzheide.