2 Kleine Anfragen zu Fraktionszuwendungen und Sparsamkeitsgebot im Rat am 16.2.

Kiel - Nicht immer ist Transparenz die Särke der Landeshauptstadt Kielransparent
Kiel transparent?
In zwei Kleinen Anfragen erbittet unser Ratsherr Auskunft über die Gehalts-Einstufung bei Ratsfraktionen (Drs. 0117/2017) und in Drs. 0118/2017 über die Richtlinien für Fraktions-Zuwendungen und das Sparsamkeitsgebot (§ 75GO).
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Landeshauptstadt Kiel vergisst 5 Jahre lang Korruptionsberichte

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Pressemitteilung
Von 2011 bis 2015 hat die Landeshauptstadt Kiel keine Korruptionsberichte veröffentlicht. Das geht aus einer Kleinen Anfrage (Drucksache 0911/2016) von Ratsherr Andreas Regner (WIR in Kiel) an den Oberbürgermeister hervor.

Regner zeigte sich enttäuscht von der Antwort: „Obwohl Stadtrat Röttgers bei seiner Amtsübernahme von den Defiziten rund um die Korruptionsberichte wusste, hat er nichts unternommen, um seiner Berichtspflicht gegenüber der Ratsversammlung nachzukommen.“

Der Ratsherr der WIR findet das nicht nur für die Sache selbst verheerend. Bezeichnend sei auch der Umgang mit dem Stadtparlament: „Trotz eindeutiger Beschlusslage setzt die Verwaltungsspitze den Beschluss nicht um. Und sie verschweigt das dem Rat“ Das sei nicht nur respektlos, sondern unterhöhle auch die Kontrollaufgabe die der Ratsversammlung zukomme.
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Kleine Anfrage: Fehlende Korruptions(präventions)berichte 2011-2015

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In einer heute eingereichten Kleinen Anfrage an den Kieler Oberbürgermeister versuchen WIR den Sachstand zu den Kieler Korruptionsberichten herauszufinden. Die Antwort der Kieler Stadtverwaltung müsste angesichts der einfachen Fragestellung zur nächsten Ratsversammlung am 16. November 2016 vorliegen.

Kleine AnfrageDrucksache 0911/2016, PDF
Korruptions(präventions)berichte 2011, 2012, 2013, 2014, 2015

Vorbemerkung: Das bisherige Konzept der Landeshauptstadt Kiel zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption wurde 2013 durch das Handbuch Korruptionsprävention abgelöst – Drs. 0204/2013 https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=15679
Im Antragstext heißt es: „Die Berichterstattung in Sachen Korruption erfolgt ab dem Jahr 2011 bereits nach den Maßgaben des Handbuches Korruptionsprävention.“ Das Handbuch selber führt aus: „Berichtwesen: Der Ratsversammlung wird einmal jährlich berichtet…“.
Eine Recherche auf kiel.de und im Ratsinfosystem mit den Worten „Korruption“ und „Korruptionsprävention“ bringt keine Anhaltspunkte für das Vorliegen der Berichte.

Frage 1: Sind die Korruptions(präventions)berichte 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 erstellt worden?

Frage 2: Wenn „Nein“: Wurde die Berichterstattung durch Ratsbeschluss eingestellt oder wann ist mit der Umsetzung des Ratsbeschlusses zur jährlichen Berichterstattung zu rechnen?

Frage 3: Wenn „Ja“: Warum sind sie nicht (o. ggf. nur schwer auffindbar) veröffentlicht?

Gez.: Ratsherr Andreas Regner

PDF der Fragen von Ratsherr Regner und der Antwort von Stadtrat Röttgers (Drucksache 0911/2016)

Wechsel im Rat: Andreas Regner folgt Sönke Nonnsen

Andreas Regner. Foto: Jacob Zimmermann
Andreas Regner. Foto: Jacob Zimmermann
Vor wenigen Tagen ist Ratsherr Sönke Nonnsen aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten.
Nachrücker für die Wählergemeinschaft WIR in Kiel ist Andreas Regner. Der 51 Jährige ist Gartenbau-Wirtschafter und engagiert sich seit vielen Jahren in Bürgerinitiativen. Fachliche Schwerpunkte sind u.a. die Umweltpolitik, Stadtentwicklung und der Wohnungsbau.

Sein besonderes Augenmerk gilt auch der Mitbestimmung der Kielerinnen und Kieler durch Bürgerentscheide und andere Beteiligungsformen. Zuletzt engagierte
sich Andreas Regner als Vertretungsberechtigter des erfolgreichen Bürgerbegehrens zum Erhalt von Freibad Katzheide.

Vorstellung der Ergebnisse der Beteiligungsveranstaltungen zu Katzheide

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In einer gemeinsamen Sondersitzung der Ortsbeiräte von Ellerbek und Gaarden sollen am kommenden Mittwoch die Ergebnisse der Beteiligungsveranstaltungen zum Freibad Katzheide präsentiert werden. Die Sitzung findet statt am 20. Juli 2016 um 18.00 Uhr in der Hans-Christian-Andersen-Schule, Stoschstr. 24, 24143 Kiel.
Soweit, so halb gut. Denn wie so oft fehlen im Infosystem für die Ortsbeiräte die Anlagen zu diesem Bericht. Wenn man zufällig auf die Idee kommt, auf der Katzheide-Seite von kiel.de zu suchen, wird man dann scheinbar fündig: Es ist dort eine geschäftliche Mitteilung von Stadtrat Stöcken verlinkt, die allerdings lediglich den technischen Rahmen auflistet. Der eigentliche Bericht fehlt!

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Katzheide: Kinder- oder doch Jugendbeteiligung am 2.7. im Freibad

§ 47 f Gemeindeordung: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: (1) Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen.
Menschenkinder unterstützen Zwerge für Katzheide. § 47 f Gemeindeordung:
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:
(1) Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen.
Die Landeshauptstadt Kiel lädt zur Jugendbeteiligung Katzheide ins Freibad ein. Samstag, 2.7.2016, von 10-15 Uhr ist der Eintritt frei für die Altersgruppe zwischen 11 und 21 Jahren, wenn sie „eine Idee einbringen möchten“.

Schade, dass hier eine künstliche Altersgrenze gezogen wird: Es haben sich in der Vergangenheit auch viele jüngere Kinder eingebracht mit Bildern, Straßenmalerei u.a.m.
Wie soll man einer Achtjährigen erklären, dass sie bezahlen muss und auch gar nicht mitmachen darf? Ich glaube, die ist sauer.
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WIR lehnen Ratskonzept Einwohnerbeteiligung ab

Mitbestimmung und Teilhabe - Postkarte von WIR in Kiel
Mitbestimmung und Teilhabe – Postkarte von WIR in Kiel
Die gestrige Ratsversammlung beschloss bei WIR-Gegenstimme das Konzept für die Entwicklung verbindlicher Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Kiel. Alle Fraktionen und OB Kämpfer hielten Reden. Alle fanden es ganz toll, dass da was auf den Weg gebracht worden ist…
Ratsherr Scheelje (Grüne) schilderte die in seiner Wahrnehmung gelungene Bürgerbeteiligung zur Russeer Rampe ähh Hasseer Rampe ähh. Mit Hilfe des Saales kam er dann auf die Uhlenkrogrampe. Ratsherr Seele (SSW) las die irreführende Aussage(1) der Beschlussvorlage zur Rolle des Jugendbeirates vor. Linke und FDP äußerten zwar Kritik, stimmten aber lieber zu.
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