Wechsel im Rat: Andreas Regner folgt Sönke Nonnsen

Andreas Regner. Foto: Jacob Zimmermann
Andreas Regner. Foto: Jacob Zimmermann
Vor wenigen Tagen ist Ratsherr Sönke Nonnsen aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten.
Nachrücker für die Wählergemeinschaft WIR in Kiel ist Andreas Regner. Der 51 Jährige ist Gartenbau-Wirtschafter und engagiert sich seit vielen Jahren in Bürgerinitiativen. Fachliche Schwerpunkte sind u.a. die Umweltpolitik, Stadtentwicklung und der Wohnungsbau.

Sein besonderes Augenmerk gilt auch der Mitbestimmung der Kielerinnen und Kieler durch Bürgerentscheide und andere Beteiligungsformen. Zuletzt engagierte
sich Andreas Regner als Vertretungsberechtigter des erfolgreichen Bürgerbegehrens zum Erhalt von Freibad Katzheide.

Katzheide: Kinder- oder doch Jugendbeteiligung am 2.7. im Freibad

§ 47 f Gemeindeordung: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: (1) Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen.
Menschenkinder unterstützen Zwerge für Katzheide. § 47 f Gemeindeordung:
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:
(1) Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen.
Die Landeshauptstadt Kiel lädt zur Jugendbeteiligung Katzheide ins Freibad ein. Samstag, 2.7.2016, von 10-15 Uhr ist der Eintritt frei für die Altersgruppe zwischen 11 und 21 Jahren, wenn sie „eine Idee einbringen möchten“.

Schade, dass hier eine künstliche Altersgrenze gezogen wird: Es haben sich in der Vergangenheit auch viele jüngere Kinder eingebracht mit Bildern, Straßenmalerei u.a.m.
Wie soll man einer Achtjährigen erklären, dass sie bezahlen muss und auch gar nicht mitmachen darf? Ich glaube, die ist sauer.
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Katzheide: Erhalt, Verkleinerung, Auflösung als Park… Wie bitte?

Wer Segeln will, muss Schwimmen lernen . Katzheide - Blick auf die Förde. Sommer 2015 kurz vor der durch die Bürgerinnen und Bürger erstrittenen Wiedereröffnung.
Wer Segeln will, muss Schwimmen lernen . Katzheide – Blick auf die Förde. Sommer 2015 kurz vor der durch die Bürgerinnen und Bürger erstrittenen Wiedereröffnung.
Wenn Sie auch für die Zerschlagung oder den Erhalt von Freibad Katzheide sind, dann sollten Sie sich das auf keinen Fall entgehen lassen: Die Landeshauptstadt Kiel lädt ein für den 30.4.2016 von 10-14 Uhr in die Hans-Christian-Andersen-Stadtteilschule, Stoschstraße 24. Bitte kommen Sie pünktlich. Die Stadt will nach 20 Minuten Intro und Vortrag in vier Arbeitsgruppen aufsplitten, die tauschen sollen. Grob beschrieben sind das die Varianten Erhalt, Verkleinerung (!), Auflösung als Park(!) und eine Gruppe für „Alles ist möglich“. Als Gruppenarbeit sollen umfangreiche Bewertungsbögen abgearbeitet werden nach dem Stärke-Schwächen-Prinzip. Diese Analysemethode (SWOT) ist gut – wenn man sie wissenschaftlich anwendet. Wenn das nicht gegeben ist, ist sie alleine über die Fragenauswahl manipulativ und es mangelt an qualitativer Aussagekraft.
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WIR lehnen Ratskonzept Einwohnerbeteiligung ab

Mitbestimmung und Teilhabe - Postkarte von WIR in Kiel
Mitbestimmung und Teilhabe – Postkarte von WIR in Kiel
Die gestrige Ratsversammlung beschloss bei WIR-Gegenstimme das Konzept für die Entwicklung verbindlicher Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Kiel. Alle Fraktionen und OB Kämpfer hielten Reden. Alle fanden es ganz toll, dass da was auf den Weg gebracht worden ist…
Ratsherr Scheelje (Grüne) schilderte die in seiner Wahrnehmung gelungene Bürgerbeteiligung zur Russeer Rampe ähh Hasseer Rampe ähh. Mit Hilfe des Saales kam er dann auf die Uhlenkrogrampe. Ratsherr Seele (SSW) las die irreführende Aussage(1) der Beschlussvorlage zur Rolle des Jugendbeirates vor. Linke und FDP äußerten zwar Kritik, stimmten aber lieber zu.
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Nach sechseinhalb Jahren: Antrag Erhalt Katzheide wird wahrscheinlich vom Rat verabschiedet

Wer Segeln will, muss Schwimmen lernen . Katzheide - Blick auf die Förde. Sommer 2015 kurz vor der durch die Bürgerinnen und Bürger erstrittenen Wiedereröffnung.
Wer Segeln will, muss Schwimmen lernen . Katzheide – Blick auf die Förde. Sommer 2015 kurz vor der durch die Bürgerinnen und Bürger erstrittenen Wiedereröffnung.
Nach 40 Rückstellungen und zwei Ablehnungen wird die Ratsversammlung am morgigen Donnerstag (21.4.) voraussichtlich den sechseinhalb Jahre alten Antrag des Ortsbeirates Gaarden zum Erhalt von Freibad Katzheide beschließen. Bis zuletzt gab es deswegen Zänkeleien: Noch im November lehnte der Finanzausschuss und im Februar der Bauausschuss den Antrag ab. Nach den einstimmigen Beschlüssen von Sport- und Hauptausschuss ist in der Ratsversammlung am 21.4. mit einer sehr großen Mehrheit, u.U. Einstimmigkeit zu rechnen. Auf jeden Fall dürfte der Antrag in der Rekordliste der LH Kiel nachhaltig verankert sein. Das Thema Katzheide ist damit aber nicht vom Tisch: Die Annahme des Bürgerbegehrens durch die Ratsversammlung hatte vor allem auch ein taktisches Motiv.
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Manipulatives Konzept für die Leitlinien-Entwicklung zur Einwohnerinnen-Beteiligung in Kiel

§ 47 f Gemeindeordung: (1) Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen.
Menschenkinder unterstützen Zwerge für Katzheide. § 47 f Gemeindeordung:
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:
(1) Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen.
Das Konzept für die Entwicklung verbindlicher Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Kiel ist manipulativ: Teilhabe für Bürger*innen nur im strengen Rahmen und im wichtigsten Gremium werden 8 Sitze durch ein gesteuertes Losverfahren vergeben. Es ist verwaltungsfreundlich (8 Sitze) und es ist auch ratsfreundlich (8 Sitze). Allein diese Aufteilung sagt viel aus.
Welche Beteiligungsmöglichkeiten gab es für die Kieler*innen für dieses Konzept?
Für ein gutes Ergebnis muss man ergebnisoffen viele Menschen mitnehmen und braucht Zeit für die Diskussion. Herr OB Kämpfer sollte seine Beschlussvorlage zurückziehen, um den Kielerinnen und Kielern die Möglichkeit zu geben, eigene Gedanken zum weiteren Prozess zu formulieren. Dazu muss die LH Kiel den Kieler*innen Infrastruktur wie Räumlichkeiten (Open Space)… zur Verfügung stellen. Auch fehlt eine Kinder- und Jugendbeteiligung zum Verfahren (Verstoss gegen § 47f Gemeindeordnung SH).
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Webseite ist Baustelle – Infos zum Bürgerbegehren Erhalt Katzheide

Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Website befindet sich derzeit im Umbau, weshalb Sie auf die vorhandenen Inhalte im Moment nicht zugreifen können. Nächsten Monat wird der gesamte Inhalt wieder verfügbar sein: Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Umweltschutz, Bürgerbeteiligung, Teilhabe…

Bürgerbegehren Katzheide
Bürgerbegehren Katzheide

Wir möchten Sie jedoch aufmerksam machen auf das 2. Bürgerbegehren in Kiel:

Ende Mai wurde das Bürgerbegehren zum Erhalt von Freibad Katzheide eingeleitet.  Nach 42 Tagen (!) Bearbeitungszeit der Kostenschätzung durch die Landeshauptstadt Kiel konnten dann ab  9.7. endlich Unterschriften gesammelt werden – 8.000 kommunalwahlberechtigte Kielerinnen und Kieler müssen unterschreiben , um es zum Erfolg zu führen.  Das Formular zum selber Drucken: Unterschriftenliste Bürgerbegehren Katzheide

Eine Liste mit Auslageorten der Unterschriftenlisten finden Sie bei Katzheide JA und bei  planten.de.

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