2 Kleine Anfragen zu Fraktionszuwendungen und Sparsamkeitsgebot im Rat am 16.2.

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In zwei Kleinen Anfragen erbittet unser Ratsherr Auskunft über die Gehalts-Einstufung bei Ratsfraktionen (Drs. 0117/2017) und in Drs. 0118/2017 über die Richtlinien für Fraktions-Zuwendungen und das Sparsamkeitsgebot (§ 75GO).
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4 Kleine Anfragen zu Korruption und Korruptionsprävention

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WIR stellt vier Kleine Anfragen zum Thema Korruption in der Januar-Ratsversammlung
Ende letzten Jahres stellte der WIR-Ratsherr in der Kieler Ratsversammlung eine Kleine Anfrage zu den Korruptionsberichten 2011-2015. Ernüchternde Antwort von Stadtrat Röttgers (SPD): Aus Zeitmangel hat die Verwaltung diese nicht erstellt. Schon sein Vorgänger in diesem Amt, Stadtrat Kupjuhn (CDU), hatte zum Ende seiner Amtszeit die fristgemäße Abgabe versäumt. Sein Nachfolger hat diese Untätigkeit perfektioniert: Es fehlen sogar noch Berichte aus der vorherigen Legislaturperiode der Ratsversammlung. Ratsherr Regner (WIR): „Dieser schludrige Umgang mit dem Thema Korruption ist ein schlechtes Signal sowohl nach innen als auch nach außen“. Auch zeuge es von einem seltsamen Demokratie- und Arbeitsverständnis, einen Ratsversammlungsbeschluss jahrelang einfach liegen zu lassen und die Ratsversammlung darüber noch nicht einmal zu informieren. Damit das nicht so bleibt, wurden vor ein paar Tagen vier weitere Kleine Anfragen an den Kieler Oberbürgermeister zum Themenkreis Korruption eingereicht:
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Landeshauptstadt Kiel vergisst 5 Jahre lang Korruptionsberichte

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Pressemitteilung
Von 2011 bis 2015 hat die Landeshauptstadt Kiel keine Korruptionsberichte veröffentlicht. Das geht aus einer Kleinen Anfrage (Drucksache 0911/2016) von Ratsherr Andreas Regner (WIR in Kiel) an den Oberbürgermeister hervor.

Regner zeigte sich enttäuscht von der Antwort: „Obwohl Stadtrat Röttgers bei seiner Amtsübernahme von den Defiziten rund um die Korruptionsberichte wusste, hat er nichts unternommen, um seiner Berichtspflicht gegenüber der Ratsversammlung nachzukommen.“

Der Ratsherr der WIR findet das nicht nur für die Sache selbst verheerend. Bezeichnend sei auch der Umgang mit dem Stadtparlament: „Trotz eindeutiger Beschlusslage setzt die Verwaltungsspitze den Beschluss nicht um. Und sie verschweigt das dem Rat“ Das sei nicht nur respektlos, sondern unterhöhle auch die Kontrollaufgabe die der Ratsversammlung zukomme.
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Kleine Anfrage: Fehlende Korruptions(präventions)berichte 2011-2015

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In einer heute eingereichten Kleinen Anfrage an den Kieler Oberbürgermeister versuchen WIR den Sachstand zu den Kieler Korruptionsberichten herauszufinden. Die Antwort der Kieler Stadtverwaltung müsste angesichts der einfachen Fragestellung zur nächsten Ratsversammlung am 16. November 2016 vorliegen.

Kleine AnfrageDrucksache 0911/2016, PDF
Korruptions(präventions)berichte 2011, 2012, 2013, 2014, 2015

Vorbemerkung: Das bisherige Konzept der Landeshauptstadt Kiel zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption wurde 2013 durch das Handbuch Korruptionsprävention abgelöst – Drs. 0204/2013 https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=15679
Im Antragstext heißt es: „Die Berichterstattung in Sachen Korruption erfolgt ab dem Jahr 2011 bereits nach den Maßgaben des Handbuches Korruptionsprävention.“ Das Handbuch selber führt aus: „Berichtwesen: Der Ratsversammlung wird einmal jährlich berichtet…“.
Eine Recherche auf kiel.de und im Ratsinfosystem mit den Worten „Korruption“ und „Korruptionsprävention“ bringt keine Anhaltspunkte für das Vorliegen der Berichte.

Frage 1: Sind die Korruptions(präventions)berichte 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 erstellt worden?

Frage 2: Wenn „Nein“: Wurde die Berichterstattung durch Ratsbeschluss eingestellt oder wann ist mit der Umsetzung des Ratsbeschlusses zur jährlichen Berichterstattung zu rechnen?

Frage 3: Wenn „Ja“: Warum sind sie nicht (o. ggf. nur schwer auffindbar) veröffentlicht?

Gez.: Ratsherr Andreas Regner

PDF der Fragen von Ratsherr Regner und der Antwort von Stadtrat Röttgers (Drucksache 0911/2016)