Nach sechseinhalb Jahren: Antrag Erhalt Katzheide wird wahrscheinlich vom Rat verabschiedet

Wer Segeln will, muss Schwimmen lernen . Katzheide - Blick auf die Förde. Sommer 2015 kurz vor der durch die Bürgerinnen und Bürger erstrittenen Wiedereröffnung.
Wer Segeln will, muss Schwimmen lernen . Katzheide – Blick auf die Förde. Sommer 2015 kurz vor der durch die Bürgerinnen und Bürger erstrittenen Wiedereröffnung.
Nach 40 Rückstellungen und zwei Ablehnungen wird die Ratsversammlung am morgigen Donnerstag (21.4.) voraussichtlich den sechseinhalb Jahre alten Antrag des Ortsbeirates Gaarden zum Erhalt von Freibad Katzheide beschließen. Bis zuletzt gab es deswegen Zänkeleien: Noch im November lehnte der Finanzausschuss und im Februar der Bauausschuss den Antrag ab. Nach den einstimmigen Beschlüssen von Sport- und Hauptausschuss ist in der Ratsversammlung am 21.4. mit einer sehr großen Mehrheit, u.U. Einstimmigkeit zu rechnen. Auf jeden Fall dürfte der Antrag in der Rekordliste der LH Kiel nachhaltig verankert sein. Das Thema Katzheide ist damit aber nicht vom Tisch: Die Annahme des Bürgerbegehrens durch die Ratsversammlung hatte vor allem auch ein taktisches Motiv.
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Manipulatives Konzept für die Leitlinien-Entwicklung zur Einwohnerinnen-Beteiligung in Kiel

§ 47 f Gemeindeordung: (1) Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen.
Menschenkinder unterstützen Zwerge für Katzheide. § 47 f Gemeindeordung:
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:
(1) Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen.
Das Konzept für die Entwicklung verbindlicher Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Kiel ist manipulativ: Teilhabe für Bürger*innen nur im strengen Rahmen und im wichtigsten Gremium werden 8 Sitze durch ein gesteuertes Losverfahren vergeben. Es ist verwaltungsfreundlich (8 Sitze) und es ist auch ratsfreundlich (8 Sitze). Allein diese Aufteilung sagt viel aus.
Welche Beteiligungsmöglichkeiten gab es für die Kieler*innen für dieses Konzept?
Für ein gutes Ergebnis muss man ergebnisoffen viele Menschen mitnehmen und braucht Zeit für die Diskussion. Herr OB Kämpfer sollte seine Beschlussvorlage zurückziehen, um den Kielerinnen und Kielern die Möglichkeit zu geben, eigene Gedanken zum weiteren Prozess zu formulieren. Dazu muss die LH Kiel den Kieler*innen Infrastruktur wie Räumlichkeiten (Open Space)… zur Verfügung stellen. Auch fehlt eine Kinder- und Jugendbeteiligung zum Verfahren (Verstoss gegen § 47f Gemeindeordnung SH).
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Großartig: Sozial-geschichtete Zufallsstichproben-Bürgerbeteiligung in Kiel

Kiel-transparent
Kiel-transparent
Obwohl von OB Ulf Kämpfer am 1. April auf Fb veröffentlicht – kein Aprilscherz: Die acht Plätze für Bürger*innen in der Arbeitsgruppe sollen nach sozial geschichteten Kriterien per Zufallsprinzip ausgewählt werden (AG für Entwicklung verbindlicher Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Kiel). Sie sitzen nach dem Antrag des OB je 8 Mitgliedern der höchsten Verwaltung und der Ratsversammlungs-Fraktionen gegenüber.
Wo waren die bisherigen Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen in Kiel?
Einzig angemessen wäre eine Einwohner*innenversammlung, Open-Space-Räume… und die Möglichkeit Verfahren und Inhalte zu diskutieren. Vorher sollte keine Beschlussfassung durch die Ratsversammlung stattfinden.
Am besten wäre, wenn OB Kämpfer (SPD) seine Vorlage zurückzieht.
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Wer Segeln will, muss Schwimmen lernen

Wer Segeln will, muss Schwimmen lernen . Katzheide - Blick auf die Förde
Wer Segeln will, muss Schwimmen lernen . Katzheide – Blick auf die Förde
Über eine Million Euro gibt allein die Landeshauptstadt Kiel für ihre JA-Kampagne zum Olympiabewerbung-Bürgerentscheid am 29.11.2015 aus. Mehr als 5 Euro pro Kieler/in – damit das Ergebnis auch sicher stimmt. Weitere Steuermillionen kommen vom Land und vom Bund – nur für Werbung! Zusätzlich mischen zahlreiche Interessengruppen u.a. aus Teilen der Wirtschaft und des Sports weitere Millionen hinzu. Die Angst muss groß sein, wenn man soviel Geld in das Wecken der Olympia-Begeisterung stecken muss. Geld, das in Kiel dringend für sinnvolle Projekte gebraucht wird. Der städtische Ausverkauf hinterlässt im Stadtbild immer mehr sichtbare Spuren: Marode Schulen, löchrige Straßen…
Anlass genug für WIR in Kiel sich mit einer Postkarte in die Diskussion einzumischen. Die Karte ist kostenlos erhältlich bei:
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Postkarte zum Bürgerbegehren für den Erhalt von Freibad Katzheide

Katzheide-Eroeffnung 1960 - fotografiert von Irmgard Arp
Katzheide-Eröffnung 1960 – fotografiert von Irmgard Arp

WIR in Kiel hat eine neue Postkarte herausgegeben. Sie bewirbt das Bürgerbegehren Katzheide, das vor wenigen Wochen gestartet ist. Sie können es als Web-Version hier herunterladen. Oder Sie bestellen sie kostenlos bei info @ WIRinKiel.net oder schriftlich bei unserer Postfachadresse: WIR in Kiel e.V., Postfach 6275, 24123 Kiel.